Konstantin Macher

Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:

Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed@chaos.social veröffentlicht.
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/

Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡

RE: @digiges@chaos.social

Säße ich als Journalist heute in der Bundespressekonferenz, ich würde ich die Bundesregierung fragen, ob sie sich jetzt im Rat der EU für eine Absage an #Chatkontrolle Masssenüberwachung einsetzt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert. Das wäre die logische Konsequenz aus den Versprechen der Koalitionsspitzen im Herbst und im Einklang mit der Position, die das Europäische Parlament eingenommen hat.

"Das wird niemals passieren" gilt immer nur so lange, bis es dann doch passiert.

Danke an alle, die gegen #Chatkontrolle Massenüberwachung laut geworden sind in den letzten Wochen!

#ChatkontrolleSTOPPEN

Gleich wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen geben, bevor ein Ergebnis feststeht.

Zuerst: wird die Ablehnung aus dem Ausschuss bestätigt?
Falls es hier keine Mehrheit gibt: Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und am Ende eine Abstimmung über das Gesamtpaket. Auch hier könnte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung ablehnen.

Hier ist die offizielle Liste zur Abstimmung / Reihenfolge:
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/(A10-0040_2026)_Sippel.pdf
#ChatkontrolleSTOPPEN

Deutschlandfunk Bericht zur anstehenden Abstimmung über die #Chatkontrolle 1.0 heute.

https://www.deutschlandfunk.de/chatkontrolle-vor-dem-aus-abstimmung-im-eu-parlament-100.html

RE: @anneroth@systemli.social

@RadioCORAX@social.anoxinon.de ist als freies Radio ein wichtiger Beitrag für Medienvielfalt und damit für eine demokratische Gesellschaft. Sie machen nicht nur Beiträge zu Themen, die bei anderen Sendern häufig zu kurz kommen (von :antifa: Antifanews über lokale Geschichten bis zur #Chatkontrolle). Radio Corax bildet auch Nachwuchs aus und bietet damit neuen Menschen die Möglichkeit zum Einstieg in das unabhängige Medienschaffen.

Kein Wunder, dass das den Faschos ein Dorn im Auge ist.

Mit dem #DigitalOmnibus plant die EU-Kommission eine Wunschliste von Big Tech umzusetzen. Insbesondere heißt das: ein Aufweichen des europäischen Datenschutzes.
Ein Teil der Mitgliedsstaaten im Rat der EU wollen nun manche dieser Pläne aus dem Vorschlag streichen, wie @roofjoke@mamot.fr bei @netzpolitik_feed@chaos.social berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-reform-mitgliedstaaten-gehen-auf-abstand-zu-plaenen-der-eu-kommission/

Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung versucht demnach aber weiter, diese Deregulierungspläne voran zu treiben.

DLF Nachrichten. Zwei Meldungen direkt Nacheinander:

• CDU für Social-Media-Verbot für Jugendliche
• CDU lehnt Zuckersteuer ab und sei für ‘Aufklärung statt Verbote’

Alles klar.

Update #Chatkontrolle 1.0

Im LIBE-Ausschuss hat die Berichterstatterin einen Vorschlag für die Parlamentsposition zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gemacht.

Kurz: Ihr Bericht enthält viele Verbesserungen, der Protest wirkt. Wir sind aber noch nicht am Ziel und sollten weiter Druck machen. #ChatkontrolleSTOPPEN
Mehr im Details im 🧵: (1/X)

Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0

Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern!

Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament, dass sie diese Lizenz zur Massenüberwachung ablehnen sollen!

Hintergrund bei @digiges@chaos.social
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/die-digitale-gesellschaft-fordert-den-stopp-von-chatkontrolle-1-0/

Und alle Infos dazu, wie ihr Abgeordnete kontaktieren könnt und worauf es ankommt bei #ChatkontrolleSTOPPEN:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/

RE: @Chatgeheimnis@chaos.social

Wir brauchen wieder eure Unterstützung! #Chatkontrolle 1.0, die "freiwillige Chatkontrolle" soll um zwei Jahre verlängert werden. Und das, obwohl es eine unverhältnismäßige Massenüberwachung privater Kommunikation ermöglicht.
Hintergrund ist eine Ausnahmeregelung der #ePrivacy-Richtlinie, die eigentlich nicht verlängert werden sollte. US-Unternehmen scannen damit nachweislich massenhaft private Chats.

Jetzt müssen wir so schnell es geht Abgeordnete kontaktieren:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen

Diese Woche ist der #AIAct in Kraft getreten. Jetzt laufen Fristen, bis die Regeln wirken.
Mit anderen Aktivist*innen rund um #ReclaimYourFace habe ich mich dazu jahrelang für ein Verbot biometrischer Überwachung eingesetzt. Wir haben zwar manches erreicht, aber mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden. Denn es ist, wie @sebmeineck@mastodon.social schreibt, „Durchlässig wie ein Perlenvorhang”.

Die Ampel kann und muss die Lücken aber schließen!

Im Wochenrückblick von @netzpolitik_feed@chaos.social:
https://netzpolitik.org/2024/kw-31-die-woche-als-die-ki-verordnung-in-kraft-trat/

Bald ist #BildetNetze von @netzpolitik_feed@chaos.social!
@ueckueck@dresden.network, @korporal@23.social und ich bieten auch 1 Workshop an: „Katzenvideos, radikale Antifafluencer*innen und du: 1 Fediverse größer als die netzpolitische Bubble“.
Was uns eint sind u.a. Erfahrung mit #Fediverse und das Bedürfnis, da noch mehr draus zu machen. Gleichzeitig haben wir teils sehr(!) unterschiedliche Perspektiven, wie das von Markus gestaltete Teaserbild verdeutlicht (#SorryNotSorry). Und ich glaube, genau deswegen wird das richtig spannend!